Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen gegen AnimalPeace eingestellt. Unter der Überschrift “Ein Bulle nimmt Rache” freute sich die Tierrechtsorganisation im Januar über einen Unglücksfall, bei dem ein 61-jähriger Landwirt aus Nümbrecht bei Köln von einem Bullen getötet worden war. 
(hh) – “Rinder-Mann geh’ Du voran: Wieder ist ein Held aus unserer Mitte aufgestanden”, schrieb die  Tierrechtsorganisation Animal Peace, im Januar diesen Jahres auf der Website viva-vegan.info – und zeigte sich erfreut, dass ein Bulle “Rache an seinem Sklavenhalter” genommen habe.

Vorsicht mit Facebook-Likes – manchmal offenbaren die so belohnten ihr wahres Gesicht.

Vorsicht mit Facebook-Likes – manchmal offenbaren die so belohnten ihr wahres Gesicht. (Foto: ©screenshot AnimalPeace-Facebook-Profil)

Die als “menschenverachtend” eingestuften Äußerungen der Autorin Silke Ruthenberg sorgten für Verständnislosigkeit allerorten und ließen selbst landwirtschaftskritische Gruppen auf Distanz gehen. Um die Würde des Verstorbenen und seiner Familie zu verteidigen, stellte der Rheinische Landwirtschaftsverband Strafanzeige gegen Silke Ruthenberg.

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Ihre Veröffentlichungen erfüllten den Tatbestand des §189 Strafgesetzbuch und seien als Verunglimpfung des Andenkens des Verstorbenenzu sehen. Die Bezeichnung Tierquäler und Sklavenhalter setze den Verstorbenen herab und nehme ihm seine Ehre. Aber juristische Konsequenzen werden die Entgleisungen nun doch nicht haben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft München hat die entsprechenden Ermittlungen eingestellt. Nach Meinung der Staatsanwälte müsse in dem Fall eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Ehre und der Meinungsfreiheit erfolgen, in dem die Meinungsfreiheit überwiege.

Landwirte entsetzt

Während Rautenberg das Urteil mit dem schlichten Satz “Ja, so ist es…” auf der Facebookseite von AnimalPeace kommentiert, sind die Landwirte enttäuscht. “Ein schwerer Fehler”, schreibt etwa der Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben. Das Recht auf freie Meinung sei ein hohes Gut. Aber auch das kenne Grenzen. “Und zwar genau dann, wenn der Schutz der persönlichen Ehre auf dem Spiel steht. Oder in diesem Fall noch mehr: Die Würde eines Verstorbenen.”

Ein Leser kommentiert: “Ich bin wirklich entsetzt! Scheinbar können die Landwirte hierzulande sich nicht mehr auf den Schutz des Gesetzes verlassen. Auch bei Einbrüchen in unsere Ställe haben wir wohl tatenlos zuzusehen – kaum ein Einbrecher aus der Tierschutz- beziehungsweise  Tierrechtsszene wird von deutschen Gerichten verurteilt. Das illegal beschaffte Filmmaterial wird zudem gerne auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen veröffentlicht. Für alle Seiten wohl ein gutes Geschäft, das auf Kosten eines einzigen geht: Der Landwirtschaft!”

Quellen:
Berichte auf topagrar und agrarheute

Beitragsbild: Facebookseite von Animal Peace

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