Staatssekretärin Flachsbarth: GOT unbedingt erhalten

Foto der Staatsekretärinn Dr. Maria FlachsbarthDas sind die Positionen der Bundesregierung zu Tierarztthemen – Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (Foto: WiSiTiA/aw)

GOT, Dispensierrecht, Antibiotikamonitoring und Reserveantibiotika waren auf der berufspolitischen Kundgebung des bpt-Kongress in Hannover die wichtigsten Themen. Vor allem in Sachen GOT erhielt die Tierärzteschaft Rückendeckung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).

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bpt-Präsident Dr. Hans-Joachim Götz und BMEL-Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth suchten und fanden den Dialog im Monolog. Götz formulierte in seinem Eingangsstatement die tierärztliche Sorgen, die Staatssekretärin antwortete in ihrer Rede.

Prozentuale GOT-Erhhöhung vielleicht – Neustrukturierung nein

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Das sind die Positionen der Bundesregierung zu Tierarztthemen – Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (Foto: WiSiTiA/aw)

In Sachen GOT versprach Flachsbarth, das Ministerium werde alles dafür tun, „um die Gebührenordnung und ihre Verbindlichkeit zu erhalten.“ Sie sei ein Grundpfeiler für eine hochqualitative tierärztliche Tätigkeit. Die EU-Diskussion über die Wettbewerbseinschränkungen durch die GOT „ist aber leider auch 2015 noch nicht zu Ende“. Flachsbarth empfahl deshalb, die ausstehende Änderung der GOT „sehr vorsichtig anzugehen“. Beobachter schließen daraus, dass es zwar eine prozentuale GOT-Erhöhung geben könnte. Die erhoffte komplette Neustrukturierung der Gebührenordnung, aber nicht angegangen wird, um der EU keinen weiteren Anlass zum Einschreiten zu geben.

Diskussion um das Dispensierrecht bleibt emotional

Zur Diskussion um das tierärztliche Dispensierrecht, verwies Götz auf das vorliegende von den Bundesländern initiierte und vom BMEL beauftragte Gutachten (hier als pdf-Datei). Er finde darin keine Argumente, die zeigten, dass ein Entzug des Dispensierrechtes die Antibiotika-Resistenzen reduzieren würden. Warum aber zum geplanten Fachdiskurs über das Gutachten am 4. Dezember zwar auch vier tierärztliche Vertreter, insgesamt aber 68 weitere Organisationen eingeladen werden, konnte Götz nicht verstehen: „Der BUND zum Beispiel hat mit dem Gutachtenthema rein gar nix zu tun.“

Das Gutachten sei eine gute Arbeitsgrundlage, bestätigte auch Flachsbarth in ihrer Rede, wies aber mit einem Schmunzeln, die Kritik an der Zusammensetzung der Fachgesprächsrunde zurück: „So ist Politik. Wer auch immer sie fragt, dem müssen sie Antwort geben, ganz egal ob er fachlich Ahnung hat. Wir müssen mit Argumenten eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden.“ Der bpt rechnet also weiter mit einer emotionalen Diskussion über das Dispensierrecht. (siehe dazu auch: “Tierärzte als Dealer”)

AMG: Reservantibiotika nur unter Auflagen einsetzen

Eine Sorge ist die Umsetzung der 16. AMG-Novelle. Er sei skeptisch, ob die staatliche Antibiotika-Datenbank zum 15. Januar erste Daten veröffentlichen könne, sagte Götz. Dass 16 Bundesländer dafür zuständig seien, „macht die Sache nicht einfacher“. Ein Monitoring sei aber nur so gut wie die Datenbasis. Deshalb sei der Berufsstand auch nicht untätig gewesen und habe seit zwei Jahren am privaten QS-Monitoring mitgearbeitet. Diese Daten müssten ins staatliche Minimierungskonzept einfliessen können. „Das Ziel der Novelle ist es doch, Resistenzen zu bekämpfen und nicht den Antibiotika-Einsatz zu limitieren oder zu verbieten,“ spielte Götz auf zusätzliche Datenanforderungen der Länder an.

Die „Länder möchten möglicherweise mehr Rückschlüsse aus den Daten ziehen, als das Gesetz zubilligt,“ räumte Flachsbarth ein und das BMEL wolle da auch vermitteln. Aber:„Eine Resistenzminimierung können wir nur erreichen, wenn wir auch die Verordnung von Antibiotika auf das mindest nötige Maß zurückführen“, widersprach die Staatssekretärin. Zum Thema Limitierung erwähnte sie die ebenfalls anstehende Änderung der TÄHAV. Die werde insbesondere auch den Einsatz „neuer Antibiotika“ in der Tiermedizin regeln: „Tierärzte dürfen ganz sicher weiter sogenannte Reserveantibiotika anwenden, aber unter Vorgabe bestimmter Maßnahmen.“ Flachsbarth nannte explizit Antibiogramme und es sollte sich stets um begründete Einzelfälle handeln, bei denen es ansonsten keine therapeutischen Alternativen gebe.

Pressemeldung des Landwirtschaftsministeriums zur Rede von Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth in Hannover

Offenlegung: Der Autor Jörg Held hat im Auftrag des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte (bpt) zu diesem Thema auch einen Artikel für das bpt-Info Ausgabe 12/2013 verfasst.

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Über den Autor

Jörg Held

Jörg Held (jh) ist Journalist, Kommunikationswirt und Redaktionsberater mit 30 Jahren Berufserfahrung. Seit 2007 auch im Bereich Tiermedizin unterwegs, davon 5 Jahre als Redaktionsleiter der VETimpulse. Auch bei wir-sind-tierarzt.de leitet er die Redaktion und ist schwerpunktmäßig für berufspolitische Themen und die Nachrichten verantwortlich. Kontakt: joerg.held(at)wir-sind-tierarzt.de
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